Gedanken: Grundgesetz –> EU-Verfassung

Soweit ich das erinnere, leben wir in einer Parlamentarischen Demokratie, die darauf basiert, dass es Gesetze gibt, an die sich möglichst alle halten.

Grundtypen demokratischer Systeme

Im Grundgesetz ist festgelegt, was die Rechtsstaatlichkeit ausmacht.

Bestimmungen des Grundgesetzes, die den Rechtsstaat garantieren sollen:

Art. 1 Abs. 3 GG: Bindung aller staatlichen Gewalt an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht
Art. 20 Abs. 3 GG: Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung
Art. 3 GG: Rechtsgleichheit
Art. 19 Abs. 4 GG: Rechtswegegarantie
Art. 20 Abs. 2 GG: Gewaltenteilung
Art. 20 Abs. 3 GG: Verwaltung und Rechtsprechung sind an Recht und Gesetz gebunden
Art. 19 Abs. 4 GG: Verwaltungsgerichtsbarkeit
Rechtssicherheit wie sie in folgenden Artikeln Ausdruck findet:
· Art. 97 GG: Unabhängigkeit der Richter
· Art. 101 GG: Verbot von Ausnahmegerichten
· Art. 103 Abs. 2 GG: Keine Strafe ohne Gesetz
· Art. 103 Abs. 3 GG: Bestrafung einer Tat nur ein einziges Mal
· Art. 23 Abs. 1 GG: Rechtsstaatliche Mitwirkung an der Europäischen Union.

Dieses Grundgesetz wurde von den drei westlichen Besatzungsmächten erarbeitet und ohne Volksabstimmung für gültig erklärt. Weil man davon ausgegangen ist, dass die Ostzone irgendwann wieder dazugehören würde, sollte eine Abstimmung im Rahmen der Zusammenlegung erfolgen.
Wie wir wissen, ist dies nicht geschehen, es gab einen Zusatzartikel, wodurch es rein formal eine Eingliederung wurde.

Artikel 146 ist noch gültig.

Es stellt sich nun die Frage:

Wenn es dazu kommt, dass sich Europa eine Verfassung gibt, kann es sein, dass dann unser Grundgesetz außer Kraft gesetzt wird?

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Warum ändern ? Es ist wider des Hirns.

Interessante Erkenntnisse

Sich ständig ändern zu müssen ist wider den Energiehaushalt unseres Gehirns

Da wir, wie Herr Roth meint, größtenteils emotional, laut Volksmund über den Bauch, gesteuert werden, nützt kaum Belohnung, schon gar nicht Bestrafung, aber auch Logik nicht zur Änderung unseres Verhaltens. Nur wenn wir Menschen auf der emotionalen Ebene richtig abgeholt werden, lassen wir uns bewegen.

http://www.saperionblog.com

Banken – Raus aus dem System !

Die Politik schreit: Banken sind systemrelevant, die müssen gerettet werden, komme was wolle.

Und so geschieht nichts, was uns in Zukunft von den regelmäßig wiederkehrenden Finanzkrisen verschonen würde.

Das System, das zulässt, dass einzelne Beteiligte so viel Macht erhalten, dass sie quasi machen können, was sie wollen, wird keine wirklichen Veränderungen aufzeigen. Nur ein anderer Weg kann die Krise zur Chance werden lassen. Verbesserungen sind zum Scheitern verurteilt.

Hier diverse Lösungsansätze, die vielleicht die Debatte über andere Ansätze möglich machen.

Trennbanken hätten die Krise nicht verhindert
Ein Trennbankensystem hat im Falle einer Pleite keinen Zweck. Das sieht man am Beispiel der IKB und der HRE. Andere Schritte wären wesentlich effektiver – und die macht uns Großbritannien gerade vor. Handelsblatt 31.07.2012

Hier eine PDF-Datei zum Thema Handelsbalt 30.7.12 http://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=7&ved=0CG8QFjAG&url=http%3A%2F%2Fnewsbox.media-carrier.de%2Fhome%2Fdownload%3Ffile%3Dwiwo%2F20120730-Handelsblatt.pdf&ei=upwbUJX4Lc7EsgaruICYCg&usg=AFQjCNF0FJmVxPnHD1E-4ONNgLN_W2tgog&sig2=Uqd4HCkKcwRivK9k0G9ZCw

Auch The Intelligence
Es naht das Ende der Finanzdiktatur!

Und eine Diskussion im Siegelfechter

Bankenrettung durch die EZB?

hieraus ein Kommentar

Die, die von diesem System profitiert haben, werden alle Macht (und deren haben sie viel) dafür einsetzen, dass das Vabanque-Spiel so lange wie möglich fortgesetzt wird. Bis es dann wirklich überhaupt nicht mehr geht – und dieser Zeitpunkt wird kommen.