Unabhängige Direktkandidaten – Parteigründung?

Informationssammlung

Zum Thema Parteien
Die Parteigründung „Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit“, heißt es im Grundgesetz, Artikel 21, Satz 1. „Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ Daran schließen sich einige wichtige Fragen an:
Was sind eigentlich Parteien? Das Parteiengesetz definiert sie als „Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen.“
Wer gründet eine Partei? Die Parteigründer müssen eine Versammlung abhalten, an der ausschließlich „natürliche Personen“ teilnehmen können, also keine Vereine oder Unternehmen. Zunächst müssen die Anwesenden die Gründung einer Partei beschließen, dann ein Programm sowie eine Satzung verabschieden. Als nächster Schritt muss ein Vorstand in geheimer Wahl gewählt werden. Über den Verlauf der Versammlung sowie über die Beschlüsse und die Wahlen ist ein Protokoll zu führen.
Wie viele Mitglieder braucht man, um eine Partei zu gründen? Anders als bei der Gründung eines Vereins gibt es keine gesetzlich festgelegte Mindestanzahl von Mitgliedern, über die eine Partei verfügen muss. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung eine politische Vereinigung als Partei anerkannt, die – in ihrer Aufbauphase – 400 Mitglieder zählte. Der Bundeswahlausschuss hat allerdings eine Gruppierung nicht als Partei anerkannt, die nur über 55 Mitglieder verfügte.
Wer erkennt eine Partei an? Der Bundeswahlausschuss beziehungsweise die zuständigen Landeswahlausschüsse entscheiden darüber, ob eine Gruppierung als Partei anerkannt und zu Bundestags- oder Landtagswahlen zugelassen wird. Die Finanzbehörden befinden darüber, ob Spenden an diese Gruppierungen abzugsfähig sind.
Gibt es ein Verzeichnis der Parteien in Deutschland? Jede gegründete Partei muss beim Bundeswahlleiter ihre Satzung, ihr Programm sowie die Namen der Vorstandsmitglieder der Partei sowie ihrer Landesverbände samt Funktionen hinterlegen sowie die unterschriebenen Protokolle der Gründungsversammlung und Vorstandssitzungen einreichen. Der Bundeswahlleiter führt ein Verzeichnis aller Parteien.
Was passiert, wenn Parteien nicht an Wahlen teilnehmen? Eine Vereinigung verliert ihren Status als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat. (eff)
Steffen Hebestreit, „Die Parteienlandschaft in Deutschland“, in: Frankfurter Rundschau vom 17. November 2004.

aus http://www.bpb.de/popup/popup_quellentext.html?guid=RMQ37I

Parteiengesetz

Also, nächster Schritt, wenn im Gesetz nicht steht, wieviele Mitglieder es für eine Gründung geben muss, wer bestimmt letztendlich die Anzahl?

These: Eine Stunde ist eine Stunde

Diskussionsgrundlage:

Um die überflüssigen Kosten loszuwerden, plädiere ich dafür, dass die Arbeit in Bund und Ländern und Gemeinden auf ein neues „Bezahlsystem“ umgestellt wird. Auf kommunaler Ebene wird ja schon fast ehrenamtlich gearbeitet. Ich finde, dass die Menschen, die sich da engagieren wollen, eine Art Zeitkonto erhalten. Für die Zeit, die sie tätig sind, erhalten sie z.B. pro Stunde 2 Stunden auf ihr Zeitkonto gutgeschrieben. Diese Zeit können sie dann bei den Bürgern jeglicher Gruppierung einfordern.

1.) „Diese Zeit können sie dann bei den Bürgern jeglicher Gruppierung einfordern.“
Das verstehe ich nicht, liebe Bettina?

Bettina Berens Die Ausformulierung, daran ist noch zu arbeiten 😉
Es geht mir darum, dass eine Stunde eine Stunde ist, egal ob jemand studiert hat, Rentner ist, Handwerker, Bauarbeiter, Hausmann, Gartenspezialist, Beamter, Mutter, Vater. Was halt gerade so gebraucht wird.

CA
Eine Arbeitsstunde kann niemals jeder anderen Arbeitsstunde gleichgesetzt werden, das ist finsterste aristotelianische Schwärmerei nach dem Motto A gleich A.
Beispiel: Um ein paar Teller zu spülen, braucht man nicht wahnsinnig viel Vorbildung, denke, das lernt der Blödeste in sagen wir mal einem Tag. Um Neurochirurg zu werden, gehen da schon leicht 8 Jahre Studium ins Land. Diese 8 Jahre Vorbildung wären dann schon einmal 8 Jahre, die sich eben nicht in irgendein Zeitarbeitskonto einarbeiten liessen. Ein Tausch a la ich operiere dich eine Stunde, dafür spülst du mir eine Stunde Geschirr geht da wohl an der Lebenswirklichkeit vorbei. Befürchte, dann wird wohl ganz schnell jeder seine Teller selber spülen können und der, der das System bricht und eine der Ausbildung, den Fähigkeiten und der Anstrengung angemessene Entlohnung bietet, wird dann auch ausnahmsweise einmal operiert. Ähnlich verhält es sich auch in der öffentlichen Verwaltung. Man muss sich von der irreführenden Identifikation „öffentlicher Dienst“ oder „Beamter“ trennen. Sicher gibt es welche, deren Quali eher bescheiden ist, doch was ist zum Beispiel mit einem Vermessungsingenieur, einem Materialprüfer, einem Wirtschaftsjuristen. Sollen die ihre Tätigkeiten quasi für lau erbringen, im Austausch gegen 1 oder 2 Stunden niedere Tätigkeiten (die im übrigen ein Roboter besser erbringt)?
Lassen wir die Argumente einmal beiseite und betrachten eine andere Seite:
Also, jemand macht 4 Jahre lang den Bürgermeister (Fulltimejob) und kann sich dann dafür 4 Jahre Lebenszeit anderer eintauschen? Gut. Was soll er dann damit anfangen? Garten mäht er selber, Geschirr macht die Maschine, Bauarbeiter braucht er nicht, Besitz belastet eh nur, was soll er also mit einem Zeitkonto anfangen? Wieviele Stunden beschäftigen wir denn andere Leute? Unterstellen wir einmal, ein jeder würde dasselbe verdienen. Dann bleibt netto nach Abzug von Versicherungen, Miete, Steuern, Lebenshaltung vielleicht noch 10% des Ursprungseinkommens zur freien Verfügung. Heisst, diese vollinvestiert, beschäftigt man dann andere Leute mit dem Zeitwert von 16 Stunden im Monat (160 durch 10). Und diese wiederum eben auch nur ein Zehntel…. und so fort.
Lassen wir auch das beiseite. Was ist überflüssig? Eine spannende Frage. Wären Eichämter beispielsweise überflüssig? Sollten wir auf die Selbstheilungskräfte des Marktes vertrauen? Wären Gerichte überflüssig, sollen wir auf die Gesetzestreue aller Anderen bauen? usw.
Gut, lassen wir auch das beiseite.
Nun ist der Mensch aber nun einmal ein Jäger und Sammler, dessen ausgeprägteste Eigenschaft das Mehr Prinzip ist. Ein jeder von uns will Zeit seines Lebens mehr. Mehr Arbeit, mehr Geld, mehr Essen, mehr Luxus, mehr Sex, bessere Dienstleistungen, etc.
Wo wird dem noch Rechnung getragen in einem altruistischen Konzept?

SK
‎@Christian: Bis zum letzten Absatz kann ich dir folgen. Man kann wirklich nur annähernd gleichwertiges miteinander vergleichen. Aber ich achte die Tätigkeit eines Maurers mehr oder mindestens ebenso wie die Tätigkeit eines akademisch ausgebildeten Managers eines mittelgroßen Verlages, hängt auch damit zusammen, worin ich selbst mehr Qualifikationen habe…. Zum Steineschleppen habe ich es ja schon gebracht, aber zum geraden und schnellen Mauern würde es bei mir gar nicht reichen. Die Tätigkeit eines Verlagsmanagers kenne ich, auch hier weiß ich, welche Qualifikationen mir in dieser Gesellschaft dazu persönlich dazu fehlen, erkenne also an, dass sie mehr als ich verdienen genauso wie Maurer. Soweit so gut.

Aber das Streben nach immer mehr bloss quantitativ kann ich nicht nachvollziehen. Interesse daran, mir neue Technik leisten zu können, habe ich allerdings. Ist das Konzept wirklich so altruistisch? Machen wir nicht auch oft die Erfahrung, dass wir das, was wirklich wichtig ist, nicht verdienen und auch gar nicht verdienen können? Was ist denn Lebensqualität?

CA
Ich verstehe dich, S. Ich habe auch nicht betont, das mir das gefällt, erwarte es auch von niemandem Anderen. Nur versuche ich Lösungen halt pragmatisch anzugehen. Und ganz realistisch, im Kleinen wie im Grossen regiert treibt nun einmal die Raffgier, der Neid, das unbedingte „Mehr-Haben-Wollen“ die Leute an. Da braucht man sich selbst bei aller Sehnsucht auch nicht auszunehmen. Wieviel unnützes Zeug sammelt man laufend um sich rum. Das meiste aus Fehlkalkulationen, oder eben aus Prestige. Es sind Urprogrammierungen des Jäger und Sammlers, die halt Berücksichtigung finden müssen. Wie man bei der Holzbearbeitung mit der Maserung, der Faser geht, so muss man auch bei Menschen mit den Grundprogrammierungen gehen. Alles, was dem entgegensteht, ist letztlich kontraproduktiv, wenn man wirklich was ändern will.

SK
‎@Christian: Pragmatische Herangehensweise finde ich sehr gut.
Ich verstehe die Sammelleidenschaft vieler Bekannte und das Kaufen um des Prestiges willen vieler Bekannter eben nicht, schon als Kind habe ich es einfach nicht verstanden. Mir kommt es weniger auf den Besitz an bei Büchern als um die Zugänglichkeit. Seitdem es im Netz genug zu lesen gibt, was mir wichtig ist, kaufe ich selbst Bücher kaum noch.
Gemeint habe ich allerdings auch, das das, was wie altruistisches Handeln aussieht, in Wirklichkeit gar nicht bedeutet, dass man selbst nichts davon hat. Die Angst davor, nichts zurückzubekommen, wenn man gibt, kann ich nachvollziehen. Sie ist auch berechtigt, weil einige tatsächlich zur Ausnutzung neigen. Doch in Wirklichkeit sind Menschen aufeinander angewiesen sind, auch wenn man es oft nicht wahrhaben will. In Wirklichkeit ist Teamarbeit effektiver als isolierte Arbeit oder Konkurrenz. Allerdings können nur wenige Menschen in dieser Gesellschaft gut im Team arbeiten. Denn oft läuft es immer noch so wie die Gruppenarbeit in der Schule: Einer arbeitet und die anderen partizipieren bloß. Hier im Netz allerdings werden die Gruppen nichts zwangsweise zusammengewürfelt und auch die Gruppen und die Aufgaben kann man sich aussuchen. Die Herausforderungen für Teamarbeit liege hier im Netz auf anderen Gebieten.

CA
Tja, das ist die innere Schizophrenie, die wir leben. Einerseits gnadenlose Jäger und Sammler, andererseits soziale Wesen.

2.) JB
Zeitbanken sind eine interessante Ergänzung: http://www.impulswerkstatt-online.de/dokumentarfilme-zeitbank.html

3.)
CH
Unsinniger Vorschlag der dazu führt, dass diese „ehrenamtlichen“ anfangen ihre Zeit zu verschwenden um dann die Zeit anderer in Beschlag zu nehmen….

Bettina Berens wie ist das gemeint mit Zeit verschwenden?

CH Naja dann sitzen die ehrenamtlichen eben den ganzen Tag im Gemeindehaus und spielen da Minesweeper, nur um ihr Zeitkonto aufzubessern. Nicht anderes machen zahlreiche Büroangestellte, wenn man ihnen die Vorgabe macht mindestens 8Stunden da zu sein. Du würdest dich wundern wie schnell die meiste Arbeit erledigt wäre, wenn man den Leuten dafür flexible Arbeitszeiten einrichten würde….

Bettina Berens Das vorwiegend schlechte Denken über andere Menschen ist das, was die Konsumgesellschaft zu dem hat verkommen lassen, was sie jetzt ist. Alles nur Abzocker, Egoisten, Ausbeuter, Nixtun und viel Kassieren-wollende. Es wird Zeit, dass wir uns wieder vertrauen. Solange das Kapital bestimmt, was der Faktor Arbeit wert ist, wird sich nichts verändern. Erst wenn all jene, die für alle etwas tun, feststellen, dass es ohne sie das andere gar nicht gäbe, und das wert geschätzt wird, indem ich dafür auch einen Teil meiner Lebenszeit gebe, werden wir feststellen, dass wir verdammt lange vergessen haben, für unser Tun selbst die Verantwortung zu übernehmen und nicht auf andere zu schieben.

CH Vertrauen schön und gut, wenn ich dem anderen aber aktiv Anreize gebe mich über den Tisch zu ziehen, dann ist das Vertrauen aber vlt auch ein Naivität…

Bettina Berens es hilft nix, nur wer was riskiert, wird die chance haben, etwas neu zu entdecken. und zweimal aber zeugt von einem tiefen misstrauen. ich kann nur sagen, wer hilfe braucht und nach hilfe fragt, wird hilfe bekommen. wer nicht fragt, darf sich nicht wundern, wenn keiner hilft.

CH Naja ich für meinen Teil brauche nicht im geringsten eine Kommunalverwaltung. Warum soll ich mich also darauf einlassen, Leuten zu vertrauen, die dann die Möglichkeit habe ihre Zeit angenehm zu verbringen, um anschließend meine Zeit aufzubrauchen. Das ist unlogisch.

Bettina Berens Wenn wir die Kommunalverwaltung nicht brauchen, um so besser. Dann gibt es auch keine Zeitverschwendung.

Gerne mehr Facebook Bettina Berens